Rechtsprechung
| BVerfG - 1 BvL 28/83 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - 3 Kart 117/17
Anforderungen an das Verfahren bei der Beurteilung der Systemrelevanz eines …
Angesichts der hohen Bedeutung des gefährdeten Rechtsgut der Versorgungssicherheit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.03.1984, 1 BvL 28/83, und vom 10.09.2008, 1 BvR 1914/02) und der Schwere der durch einen Netzausfall eintretenden Schäden mit Gefahren auch für Leib und Leben von Menschen genügt nach den obigen Maßgaben eine verhältnismäßig niedrige Eintrittswahrscheinlichkeit. - OLG Düsseldorf, 16.01.2019 - 3 Kart 117/15
Beteiligung eines Netznutzungsverträge abschließenden Letztverbrauchers am …
Angesichts der hohen Bedeutung des gefährdeten Rechtsgut der Versorgungssicherheit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.03.1984, 1 BvL 28/83, und vom 10.09.2008, 1 BvR 1914/02) und der Schwere der durch einen Netzausfall eintretenden Schäden mit Gefahren auch für Leib und Leben von Menschen genügt nach den obigen Maßgaben eine verhältnismäßig niedrige Eintrittswahrscheinlichkeit.